ACHTUNG: Diese AGB wurden KI-gestützt als Entwurf erstellt und stellen keine Rechtsberatung dar. Sie MÜSSEN vor Verwendung von einem Rechtsanwalt geprüft und an Ihr konkretes Geschäftsmodell angepasst werden.
Hinweis gem. RDG: KI-Orchester ist ein automatisiertes Compliance-Monitoring-Tool und bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG §2, §3).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen für KI-Orchester — Enterprise Legal Compliance Monitoring
Stand: Februar 2026 | BGB §§ 305-310 · RDG · DSGVO · EU AI Act
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Nezutec Vision UG (haftungsbeschränkt), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm, HRB 744086 (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „KI-Orchester" (nachfolgend „Dienst").
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Dienst richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Soweit der Dienst auch Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB angeboten wird, gelten ergänzend die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 312b ff. BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Klarstellung
- Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Cloud-basierten Software „KI-Orchester" als automatisiertes Compliance-Monitoring-Tool im Sinne eines SaaS (Software-as-a-Service).
- WICHTIG: Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG §2, §3) dar. Der Anbieter ist weder Rechtsanwalt noch Rechtsdienstleister. Es wird keine Rechtsberatung erbracht.
- Alle durch den Dienst generierten Ergebnisse, Analysen, Empfehlungen und Compliance-Bewertungen sind automatisierte Vorprüfungen ohne rechtsverbindlichen Charakter. Sie ersetzen nicht die Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.
- Der Kunde ist allein verantwortlich für die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen auf Basis der generierten Berichte. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Rechtskonformität der geprüften Inhalte.
§ 3 Leistungsbeschreibung
- Der Dienst umfasst folgende Module (je nach gebuchtem Tarif):
- AGB-Modul: Automatisierte Vorprüfung von AGB auf gängige Problemmuster
- Datenschutz-Modul: Datenschutz-Compliance-Prüfung
- Impressum-Modul: Vollständigkeitsprüfung nach §5 DDG / §18 MStV
- Cookie-Modul: Automatisierter Cookie-Banner-Compliance-Check (TDDDG § 25)
- SEO-Modul: Technische SEO-Analyse und Meta-Tag-Prüfung
- Omnibus-Modul: Prüfung der EU Omnibus-Richtlinie
- Bewertungs-Modul: Monitoring von Online-Bewertungen
- Preisangaben-Modul: PAngV-Konformitätsprüfung
- Chat/AI-Modul: KI-gestützter Compliance-Assistent
- Health-Claims-Modul: Prüfung nach HWG §1-15, LMIV Art. 7/10 und UWG §3/§5
- Barrierefreiheit-Modul: WCAG 2.1 AA, BFSG, BITV 2.0, EN 301 549
- Core-Web-Vitals-Modul: Performance-Monitoring (LCP, CLS, INP)
- Der Umfang der verfügbaren Module richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel an (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten und höhere Gewalt).
§ 4 KI-Einsatz und Transparenz (EU AI Act Art. 50)
- Der Dienst verwendet Künstliche Intelligenz (KI) zur Analyse von Webseiteinhalten. Gemäß EU AI Act Art. 50 informieren wir:
- KI-System: KI-Orchester Compliance Engine v2.9.0
- Risikostufe: Begrenztes Risiko (Art. 50 — Transparenzpflichten)
- Anbieter: Nezutec Vision UG (haftungsbeschränkt)
- KI-generierte Ergebnisse werden als solche gekennzeichnet. Der Kunde erkennt an, dass KI-basierte Analysen fehlerbehaftet sein können und keine menschliche Fachexpertise ersetzen.
- Der Kunde hat jederzeit das Recht auf menschliche Überprüfung (Art. 22 Abs. 3 DSGVO).
- Die KI-Systeme werden regelmäßig hinsichtlich Genauigkeit, Robustheit und Nicht-Diskriminierung überprüft.
§ 5 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
- Pro natürlicher oder juristischer Person ist nur ein Konto zulässig.
- Der Anbieter kann das Konto bei Verstoß gegen diese AGB, missbräuchlicher Nutzung oder Betrugsverdacht sperren oder kündigen.
- Ein Recht auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (sofern nicht anders angegeben).
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
- Preisanpassungen werden mit 4 Wochen Ankündigungsfrist zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Für B2B-Kunden: 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit 30 Tagen Frist zum Monatsende gekündigt werden.
- Alternativ: Feste Laufzeit 12 Monate, automatische Verlängerung um 12 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate vor Ablauf.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Bei Kündigung werden Kundendaten nach 30 Tagen Übergangsfrist gelöscht (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten).
- Für Verbraucher gilt das Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB). Siehe Widerrufsbelehrung.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Dieser Paragraph ist besonders prüfungsrelevant und MUSS anwaltlich überprüft werden!
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Kardinalpflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Der Anbieter haftet ausdrücklich NICHT für:
- Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Compliance-Analysen
- Rechtliche Konsequenzen aus der Umsetzung oder Nichtumsetzung der Empfehlungen
- Schäden durch Rechtsänderungen, die noch nicht erfasst sind
- Indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn
- Die Rechtskonformität der geprüften Webseiten
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
- Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung des Dienstes entstehen.
§ 9 Datenschutz
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und unter Einhaltung der DSGVO, des BDSG und des TDDDG.
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein AV-Vertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
- URLs und Webseiteinhalte werden ausschließlich zur Compliance-Analyse verarbeitet und nach 90 Tagen automatisch gelöscht (sofern kein aktives Abo).
§ 10 Geistiges Eigentum
- Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer eingeräumt.
- Generierte Compliance-Berichte darf der Kunde für eigene geschäftliche Zwecke verwenden. Weitergabe an Dritte nur mit dem Disclaimer „Automatisierte Vorprüfung — keine Rechtsberatung".
- Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, anonymisierte, aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung des Dienstes zu verwenden.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden Regelungen ihres Aufenthaltsstaats.
- Gerichtsstand ist Pfullendorf, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (salvatorische Klausel).
- Änderungen dieser AGB werden mit 4 Wochen Ankündigungsfrist wirksam. Ohne Widerspruch innerhalb von 4 Wochen gelten sie als genehmigt.
- Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Audit-Trail und Beweisbarkeit (Enterprise)
- Der Dienst erstellt für jede Analyse einen kryptographisch gesicherten Audit-Trail (SHA-256 Hash-Chain, ISO 27001 A.12.4.1).
- Der Audit-Trail dient zu Dokumentationszwecken und stellt keinen Beweis im rechtlichen Sinne dar.
- Export als JSON jederzeit möglich. Exporte enthalten automatisch einen Disclaimer.
- Speicherdauer: Vertragsdauer + 12 Monate (vorbehaltlich HGB §257, AO §147).
§ 13 Service Level Agreement (SLA)
- Verfügbarkeitsziel: 99,5 % im Monatsmittel (exklusive geplante Wartung und höhere Gewalt).
- Geplante Wartung wird mindestens 48 Stunden vorher angekündigt (bevorzugt außerhalb der Geschäftszeiten).
- Störungsmeldungen: support@nezutec.com oder In-App-Support.
§ 14 Datenexport und Portabilität
- Jederzeit Export in JSON, CSV oder PDF möglich (Art. 20 DSGVO).
- Nach Vertragsende: 30 Tage Download-Frist, danach Löschung.
- Exporte enthalten automatisch einen Disclaimer-Header.
§ 15 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde hat erforderliche Mitwirkungsleistungen rechtzeitig zu erbringen.
- Insbesondere:
- Korrekte URLs bereitstellen
- Berechtigung zur Prüfung der angegebenen Webseiten sicherstellen
- Berichte durch qualifizierten Rechtsanwalt prüfen lassen
- Änderungen unverzüglich mitteilen
- Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 16 Höhere Gewalt (Force Majeure)
- Keine Partei haftet für Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, Cyberangriffe, etc.).
- Unverzügliche Information über Eintritt und voraussichtliche Dauer.
- Bei Behinderung über 3 Monate: Außerordentliches Kündigungsrecht.
§ 17 Verbot rechtswidriger Nutzung
- Untersagt ist insbesondere:
- Scannen fremder Webseiten ohne Berechtigung
- Wettbewerbswidrige oder missbräuchliche Nutzung
- Automatisierte Massenanfragen über die vereinbarte Rate
- Generierung irreführender Compliance-Zertifikate
- Bei Verstoß: Sofortige Sperrung und fristlose Kündigung möglich.
- Freistellung des Anbieters von Drittansprüchen aus rechtswidriger Nutzung.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- KI-Orchester ist ein SaaS-Compliance-Tool, kein Rechtsdienstleister
- Alle Analysen sind automatisierte Vorprüfungen, keine Rechtsberatung
- KI-Einsatz transparent nach EU AI Act Art. 50
- Keine Haftung für Richtigkeit der KI-generierten Ergebnisse
- Datenschutz nach DSGVO gewährleistet
- Deutsches Recht anwendbar
Stand: Februar 2026 | BGB §§ 305-310 · RDG §2, §3 · DSGVO · EU AI Act Art. 50 · DDG · PAngV
ENTWURF — MUSS VOR VERWENDUNG REGELBASIERT GEPRÜFT WERDEN!